Bundesförderung an Bekenntnisse gegen Antisemitismus knüpfen
Vom Bund geförderte zivilgesellschaftliche Organisationen sollen künftig ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zum Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus nach der IHRA-Definition abgeben.
Prüfen, ob die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch den Bund künftig davon abhängig gemacht wird, dass sie alle drei genannten Bekenntnisse abgeben.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Kein staatliches Geld für Antisemitismus. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die vom Bund gefördert werden, sollen künftig ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels abgeben sowie gegen Antisemitismus im Sinne der Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA).
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.