CDU-CSU-2025-AC-B21E4115048B6D48
Belastungsstopp für neue und laufende EU-Initiativen einführen
Für neue und laufende EU-Initiativen soll ein sofortiger Stopp zusätzlicher Belastungen gelten.
OffenEuropa
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob ein sofortiger Belastungsstopp für neue und laufende EU-Initiativen eingeführt wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungIII. Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher istJa zu unserer Verantwortung in der WeltFür europäischen Frieden in Freiheit und SicherheitJa zu einem starken Europa
Wir wollen einen sofortigen Belastungsstopp für neue und laufende EU-Initiativen,
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.