CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 05. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Das Vereinigte Königreich wollen wir eng einbeziehen.Originalprogramm · PDF-Seite 52
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Der Vertrag sieht vor, die EU-UK-Partnerschaft auch über deren Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zu stärken. Das unterstützt die Einbeziehung des Vereinigten Königreichs, begründet aber keine Mitgliedschaft in einer Verteidigungsunion.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Strategische Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Union zu stärken, auch durch die Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)