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Personal in Ministerial- und Bundestagsverwaltung um mindestens zehn Prozent reduzieren

In der Ministerialverwaltung und der Bundestagsverwaltung soll mit mindestens zehn Prozent weniger Personal gearbeitet werden.

OffenDemokratie
Der Akzeptanztest

Erfüllt, wenn in der Ministerialverwaltung und der Bundestagsverwaltung jeweils mindestens zehn Prozent weniger Personal beschäftigt wird als vor der Reduktion. Andernfalls nicht erfüllt.

Die Zusage im Wahlprogramm

Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungII. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafftJa zu einem funktionierenden Staat – das ist unser ZukunftsversprechenEine funktionierende Verwaltung in einem funktionierenden Staat
kommen in der Ministerialverwaltung und der Bundestagsverwaltung mit mindestens zehn Prozent weniger Personal aus.

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.