Notarielle Beglaubigung bestimmter Vereinsanträge abschaffen
Für Anträge auf Satzungsänderung oder Vorstandswechsel soll die notarielle Beglaubigung entfallen.
Prüfen, ob Anträge von Vereinen auf Satzungsänderung und auf Vorstandswechsel ohne notarielle Beglaubigung gestellt werden können.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die notarielle Beglaubigung von Anträgen auf Satzungsänderung oder Vorstandswechsel soll entfallen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.