Die Vertragsfreiheit soll auch in Bezug auf Daten erhalten bleiben.
Prüfen, ob die rechtlichen Regelungen die Vertragsfreiheit auch in Bezug auf Daten erhalten.
Die Vertragsfreiheit auch in Bezug auf Daten muss erhalten bleiben.
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.
Bei der Kreditwürdigkeitsprüfung für Allgemein-Verbraucherdarlehen dürfen besondere Kategorien personenbezogener Daten nicht verwendet werden. Das begrenzt die Freiheit zur Vereinbarung einer solchen Datennutzung in diesem Bereich; das Gesetz tritt grundsätzlich am 20. November 2026 in Kraft.
Die Informationen dürfen bei Allgemein-Verbraucherdarlehen keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 umfassen.
