Entwicklungspolitik mit Stärkung der Rechtsstaatlichkeit verknüpfen
Die Entwicklungspolitik soll ausdrücklich mit der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit verknüpft werden.
Prüfen, ob die Entwicklungspolitik ausdrücklich mit der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit verknüpft wird. Fehlt diese Verknüpfung, ist das Kriterium nicht erfüllt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir verknüpfen unsere Entwicklungspolitik mit der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.