CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz — SGB VI-AnpG)
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 06. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Dabei müssen auch die Möglichkeiten des Datenaustauschs verbessert werden.Originalprogramm · PDF-Seite 63
Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz — SGB VI-AnpG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Die Vorschrift eröffnet die Übermittlung von Beschäftigungsbetriebsdaten und automatisierte Änderungsmitteilungen von der Bundesagentur an die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung. Vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2030 gelten diese Regeln ausschließlich für die bezeichneten Pilotvorhaben.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Die Bundesagentur für Arbeit übermittelt an die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. die Daten aus dem Dateisystem der Beschäftigungsbetriebe nach § 18i des Vierten Buches sowie die Zahl der Beschäftigten und teilt durch automatisierte Datenübermittlung nach § 18m Absatz 1 des Vierten Buches Änderungen mit.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)