Jährliche Aufnahme eines begrenzten Kontingents Schutzbedürftiger
Nach erfolgreicher Verwirklichung des Konzepts der sicheren Drittstaaten sollen jährlich tatsächlich schutzbedürftige Menschen direkt aus dem Ausland aufgenommen werden. Die Aufnahme soll auf ein begrenztes Kontingent beschränkt sein und gezielt den Schwächsten zugutekommen.
Prüfen, ob nach erfolgreicher Verwirklichung des Konzepts der sicheren Drittstaaten jährlich ein begrenztes Kontingent tatsächlich schutzbedürftiger Menschen direkt aus dem Ausland aufgenommen und dabei gezielt die Schwächsten berücksichtigt werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Die Schwächsten schützen. Nach der erfolgreichen Verwirklichung des Konzepts der sicheren Drittstaaten nehmen wir jährlich ein begrenztes Kontingent von tatsächlich schutzbedürftigen Menschen direkt aus dem Ausland auf. Dabei wenden wir uns gezielt an die Schwächsten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.