CDU-CSU-2025-AC-BCBDA44728920FBB

Behördenkommunikation zu bereits vorliegenden Daten verbessern

Die Behördenkommunikation über Daten, die bereits vorliegen, soll verbessert werden.

Teilweise umgesetztWirtschaftDigitalisierung

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob die Kommunikation der Behörden über bereits vorliegende Daten verbessert wurde.

Die Zusage im Wahlprogramm

Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungII. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafftJa zu Freiräumen für die WirtschaftBürokratie spürbar abbauen

Dafür muss die Behördenkommunikation über bereits vorliegende Daten besser werden.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe muss bei den bezeichneten Anhaltspunkten bereits vorhandene, benötigte Daten unverzüglich an die zuständige Behörde weiterleiten. Das verbessert den Austausch in diesem begrenzten Bereich.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

31. März 2026

Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)

Unterstützt teilweise

Bei Anhaltspunkten für die bezeichneten Verstöße muss die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe die zuständige Behörde informieren und ihr bereits vorhandene, benötigte Informationen und Daten unverzüglich weiterleiten. Das verbessert den behördlichen Datenaustausch in diesen Fällen.

In den Fällen des Satzes 1 leitet die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe alle bei ihr vorhandenen und von der jeweils zuständigen Behörde für deren Aufgaben nach diesem Gesetz oder nach dem Kraftstoffpreisanpassungsgesetz benötigten Informationen und Daten unverzüglich an diese weiter.