CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 08. Mai 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
bei Partnerschaftsgewalt das Sorge- und Umgangsrecht des gewalttätigen Elternteils ausschließen.Originalprogramm · PDF-Seite 64
Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Ab 1. Juli 2027 kann das Familiengericht bei einer vom Elternteil ausgehenden Kindeswohlgefahr ein Zusammentreffen mit dem Kind verbieten. Das ermöglicht Schutz auch in Fällen von Partnerschaftsgewalt, sofern diese Voraussetzung vorliegt; einen generellen Ausschluss des Umgangsrechts bei Partnerschaftsgewalt regelt das Gesetz nicht.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
4. Verbote, ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen oder sich in einem bestimmten Umkreis des Kindes aufzuhalten,
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)