CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 09. Okt. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Planungs- und Nebenkosten senken wir durch Digitalisierung und Beschleunigung von Bauleit- und Baugenehmigungsverfahren.Originalprogramm · PDF-Seite 73
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Bei den genannten Wohnbauvorhaben gilt die Zustimmung der Gemeinde nach drei Monaten ohne Verweigerung als erteilt. Das begrenzt diesen Schritt im Genehmigungsverfahren; eine Beschleunigung von Bauleitverfahren oder Digitalisierung ist damit nicht belegt.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Die Zustimmung der Gemeinde gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert wird; § 36 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)