In der OECD für stärkere Vorteile aus staatlich finanzierten Entwicklungsprojekten eintreten
CDU und CSU wollen sich in der OECD dafür einsetzen, dass die deutsche Wirtschaft stärker von staatlich finanzierten Entwicklungsprojekten profitiert.
Prüfen, ob Deutschland in der OECD durch dokumentierte Positionen, Vorschläge oder Verhandlungen dafür eintritt, den Nutzen staatlich finanzierter Entwicklungsprojekte für die deutsche Wirtschaft zu erhöhen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir setzen uns auch in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dafür ein, dass die deutsche Wirtschaft deutlich stärker von staatlich finanzierten Entwicklungsprojekten profitiert.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.