Zeitlich unbegrenzten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder ermöglichen
Das Recht soll so geändert werden, dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder im Anschluss an seine Haft zeitlich unbegrenzt in Ausreisearrest genommen werden kann, bis er freiwillig ausreist oder zwangsweise abgeschoben wird.
Prüfen, ob das Recht eine zeitlich unbegrenzte Inhaftierung im Ausreisearrest nach der Haft für jeden ausreisepflichtigen Straftäter und Gefährder bis zur freiwilligen Ausreise oder erfolgreichen zwangsweisen Abschiebung ermöglicht.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir ändern das Recht so, dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder im Anschluss an seine Haft in zeitlich unbegrenzten Ausreisearrest genommen werden kann, bis er freiwillig ausreist oder die zwangsweise Abschiebung gelingt.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.