CDU-CSU-2025-AC-C07CD891C9A29D2A
Kommunen frühzeitig in die Bund-Länder-Koordinierung einbeziehen
Kommunen sollen frühzeitig an der Koordinierung zwischen Bund und Ländern beteiligt werden.
OffenDemokratie
Der Akzeptanztest
Bei der Bund-Länder-Koordinierung werden Kommunen vor dem Abschluss der Abstimmung einbezogen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungII. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafftJa zu einem funktionierenden Staat – das ist unser ZukunftsversprechenWir handelnFür ein erfolgreiches Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen
Bei der Bund-Länder-Koordinierung müssen die Kommunen frühzeitig eingebunden werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.