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Auf europäischer Ebene für Handelsabkommen eintreten

CDU und CSU wollen sich auf europäischer Ebene für pragmatische Handelsabkommen einsetzen.

OffenWirtschaftEuropa
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob dokumentierte Positionen oder Vorschläge gegenüber europäischen Institutionen das Zustandekommen von Handelsabkommen unterstützen.

Die Zusage im Wahlprogramm

Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungII. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafftJa zu Freiräumen für die WirtschaftFreien Handel und Exporte unterstützen
und setzen uns auf europäischer Ebene für pragmatische Handelsabkommen ein.

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.