Keine Pflicht zu Kontrollquittungen für Bundespolizisten einführen
Bundespolizisten sollen nicht verpflichtet werden, anlässlich einer Kontrolle eine Kontrollquittung auszustellen.
Prüfen, ob Bundespolizisten verpflichtet wurden, anlässlich einer Kontrolle eine Kontrollquittung auszustellen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir verpflichten sie auch nicht, anlässlich einer Kontrolle eine Kontrollquittung auszustellen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.