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So funktioniert’s
ParteienCDU/CSUKriterium
CDU-CSU-2025-AC-C8F20E3E7F8E59E6

Schriftform nur bei zwingendem Erfordernis beibehalten

Schriftformerfordernisse im Arbeitsrecht sollen nur dort beibehalten werden, wo sie zwingend sind; als Beispiele nennt der Text Kündigungen und branchenspezifische Schutzbedürftigkeit.

Teilweise umgesetztArbeit & Löhne
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob die Schriftform im Arbeitsrecht nur in zwingenden Fällen beibehalten wird, darunter gegebenenfalls Kündigungen und Fälle branchenspezifischer Schutzbedürftigkeit.

Die Zusage im Wahlprogramm

Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungII. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafftJa zu Freiräumen für die WirtschaftBürokratie spürbar abbauen
Nur dort, wo es zwingend ist, soll die Schriftform beibehalten werden, zum Beispiel bei Kündigungen und branchenspezifischer Schutzbedürftigkeit.
PDF-Seite 17 · Markdown Zeilen 970–971Im Programm lesen Markdown-Referenz

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Bei einer Regelung zum Pflegeausbildungsvertrag wird Schriftform durch Textform ersetzt. Für Kündigungen dieses Ausbildungsverhältnisses bleibt Schriftform vorgeschrieben; die Änderung betrifft nur diesen Bereich.

Bewertet am 05. Okt. 20261 Gesetzesbelege

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

1 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze

Stimmverhalten
Zustimmung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
09. Okt. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Nur dort, wo es zwingend ist, soll die Schriftform beibehalten werden, zum Beispiel bei Kündigungen und branchenspezifischer Schutzbedürftigkeit.
Originalprogramm · PDF-Seite 17

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Schlussabstimmung am 09. Okt. 2025 · Beleg →

Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei einer Vorschrift zum Ausbildungsvertrag wird die Schriftform ausdrücklich durch Textform ersetzt. Das baut ein Schriftformerfordernis im Bereich der Pflegeausbildung ab; für Kündigungen dieses Ausbildungsverhältnisses bleibt die Schriftform vorgeschrieben.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

c) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „Schriftform“ durch die Angabe „Textform“ ersetzt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Was Gesetze daran verändern

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Unterstützt teilweise

Bei einer Vorschrift zum Ausbildungsvertrag wird die Schriftform ausdrücklich durch Textform ersetzt. Das baut ein Schriftformerfordernis im Bereich der Pflegeausbildung ab; für Kündigungen dieses Ausbildungsverhältnisses bleibt die Schriftform vorgeschrieben.

c) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „Schriftform“ durch die Angabe „Textform“ ersetzt.
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