CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 09. Okt. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Mit einer befristeten Sonderregelung für angespannte Wohnungsmärkte erlauben wir bei Wohnungsbauvorhaben Ausnahmen vom geltenden Planungsrecht.Originalprogramm · PDF-Seite 73
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Bis Ende 2030 sind bei bestimmten Wohnbauvorhaben mit Gemeindezustimmung Abweichungen vom Baugesetzbuch möglich. Die Sonderregelung ist nicht auf angespannte Wohnungsmärkte beschränkt und setzt die Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen voraus.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(1) Mit Zustimmung der Gemeinde kann bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften abgewichen werden, wenn die Abweichung unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist und einem der folgenden Vorhaben dient:
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)