CDU-CSU-2025-AC-CB292CB529438590
Stromsteuer vorrangig mit CO2-Einnahmen senken
Die Stromsteuer soll vorrangig mit Einnahmen aus CO2-Abgaben reduziert werden.
OffenKlimaschutzEnergieSteuern
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob CO2-Einnahmen vorrangig für eine Reduzierung der Stromsteuer eingesetzt werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungII. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafftJa zu marktwirtschaftlichem Klima- und UmweltschutzEmissionshandel richtig umsetzen
Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.