CDU-CSU-2025-AC-CC3E2719AD29F120
Prüfung untergesetzlicher Vorschriften durch den NKR stärken
Der NKR soll untergesetzliche Vorschriften verschärft in den Blick nehmen können.
OffenWirtschaft
Der Akzeptanztest
Der NKR kann untergesetzliche Vorschriften im Rahmen seiner Tätigkeit verschärft prüfen oder in den Blick nehmen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungII. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafftJa zu Freiräumen für die WirtschaftBürokratie spürbar abbauen
auch damit der NKR verschärft untergesetzliche Vorschriften in den Blick nehmen kann.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.