CDU-CSU-2025-AC-CC4575EA4BCA4CF0
Bestehende deutsche Übererfüllung von EU-Recht zurücknehmen
Eine bestehende deutsche Übererfüllung europäischer Vorgaben soll zurückgenommen werden.
OffenEuropaWirtschaft
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob nationale Vorgaben, die über europäisches Recht hinausgehen, zurückgenommen werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSUKurzfassungPolitikwechsel für DeutschlandAufbruch für die Wirtschaft – mit neuer Freiheit Kräfte freisetzen
- Wir machen Schluss mit Draufsatteln: Dazu nehmen wir die deutsche Übererfüllung von europäischem Recht zurück und unterbinden sie künftig.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.