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ParteienCDU/CSUKriterium
CDU-CSU-2025-AC-CCEF128CAE5ED805

Besteuerungsverfahren digitalisieren

Besteuerungsverfahren sollen digitalisiert werden. Dies soll Finanzbehörden auch dabei helfen, Steuerpflichten zu kontrollieren und Steuerbetrug zu bekämpfen.

Teilweise umgesetztSteuernDigitalisierung
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob Besteuerungsverfahren digitalisiert wurden.

Die Zusage im Wahlprogramm

Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungII. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafftJa zu Freiräumen für die WirtschaftSteuern vereinfachen
- Konsequente Digitalisierung, bessere Kontrolle. Wir digitalisieren und automatisieren Besteuerungsverfahren und stellen KI-Technologie bereit. Das hilft Finanzbehörden auch dabei, Steuerpflichten zu kontrollieren und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen.
PDF-Seite 18 · Markdown Zeilen 1011–1013Im Programm lesen Markdown-Referenz

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Das Bundeszentralamt für Steuern stellt Registrierungsdaten von Kryptowerte-Betreibern elektronisch in ein EU-Register ein und teilt sie so anderen zuständigen Behörden mit. Das digitalisiert einen begrenzten Bereich der Steuerverwaltung.

Bewertet am 05. Okt. 20261 Gesetzesbelege

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

1 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226

Stimmverhalten
Zustimmung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
06. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Konsequente Digitalisierung, bessere Kontrolle. Wir digitalisieren und automatisieren Besteuerungsverfahren und stellen KI-Technologie bereit. Das hilft Finanzbehörden auch dabei, Steuerpflichten zu kontrollieren und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen.
Originalprogramm · PDF-Seite 18

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Schlussabstimmung am 06. Nov. 2025 · Beleg →

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Bundeszentralamt stellt Registrierungsdaten von Kryptowerte-Betreibern elektronisch in ein EU-Register ein und teilt sie so anderen zuständigen Behörden mit. Das digitalisiert einen begrenzten Bereich der Steuerverwaltung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(3) Das Bundeszentralamt für Steuern weist dem Kryptowerte-Betreiber eine individuelle Registriernummer zu und teilt diese sowie die in Absatz 2 Satz 1 genannten Informationen und alle Änderungen dieser Informationen den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf elektronischem Wege mit, indem es die Informationen in das Register nach Artikel 8ad Absatz 10 der Richtlinie 2011/16/EU einstellt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Was Gesetze daran verändern

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Unterstützt teilweise

Das Bundeszentralamt stellt Registrierungsdaten von Kryptowerte-Betreibern elektronisch in ein EU-Register ein und teilt sie so anderen zuständigen Behörden mit. Das digitalisiert einen begrenzten Bereich der Steuerverwaltung.

(3) Das Bundeszentralamt für Steuern weist dem Kryptowerte-Betreiber eine individuelle Registriernummer zu und teilt diese sowie die in Absatz 2 Satz 1 genannten Informationen und alle Änderungen dieser Informationen den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf elektronischem Wege mit, indem es die Informationen in das Register nach Artikel 8ad Absatz 10 der Richtlinie 2011/16/EU einstellt.
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