Die Gemeinschaftsaufgabe GRW als Leitinstrument erhalten
Die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ soll weiterhin das Leitinstrument für die im Absatz beschriebene Entwicklung ländlicher Räume und die Entlastung von Ballungsräumen sein.
Prüfen, ob die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur weiterhin als Leitinstrument für die beschriebene Entwicklung ländlicher Räume und Entlastung von Ballungsräumen geführt wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Ländliche Räume entwickeln, gleichwertige Lebensverhältnisse realisieren. Dazu nutzen wir die Raumplanung stärker. Wir können Ballungsräume entlasten, wenn wir die Verkehrswege und den Nahverkehr bedarfsgerecht ausbauen. Insbesondere die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ bleibt dafür das Leitinstrument.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.