CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Setzt direkt um
- Schlussabstimmung
- 25. Juni 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Mit einer Experimentierklausel eröffnen wir unbürokratische Erprobungsräume.Originalprogramm · PDF-Seite 79
Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um
Die allgemeine Erprobungsklausel ermöglicht auf Antrag befristete Ausnahmen von bundesrechtlichen Verwaltungsvorschriften, um vereinfachte oder digitale Verfahren zu erproben; dafür gelten gesetzliche Voraussetzungen.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Von verwaltungsrechtlichen Regelungen des Bundes zu Verfahren, Form und Zuständigkeiten sowie der personellen und sachlichen Ausstattung von Behörden kann die nach § 4 Absatz 2 zuständige oberste Bundesoder Landesbehörde auf Antrag befristete Ausnahmen oder Abweichungen genehmigen, wenn
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)