Telekommunikationsüberwachung ausweiten
Die Möglichkeiten zur Überwachung der Telekommunikation werden ausgeweitet, insbesondere bei Verbrechen wie Wohnungseinbruchsdiebstahl und Enkeltrick.
Prüfen, ob die zulässigen Möglichkeiten zur Überwachung der Telekommunikation gegenüber der bisherigen Rechtslage erweitert wurden und die Erweiterung insbesondere Wohnungseinbruchsdiebstahl und Enkeltrick erfasst.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die Möglichkeit zur Überwachung der Telekommunikation und zur Funkzellenauswertung weiten wir aus. Das gilt insbesondere für Verbrechen wie den Wohnungseinbruchsdiebstahl und den Enkeltrick, die tief in das Sicherheitsgefühl der Opfer einschneiden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.