Der Glasfaserausbau soll bis zur Erreichung aller Ausbauziele in das überragende öffentliche Interesse gestellt werden.
Prüfen, ob der Glasfaserausbau rechtlich als überragendes öffentliches Interesse eingestuft wird und diese Einstufung bis zur Erreichung aller Ausbauziele gilt.
bis zur Erreichung aller Ausbauziele sowohl den Mobilfunk als auch den Glasfaserausbau in das überragende öffentliche Interesse zu stellen.
Die Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien zum Ausbau öffentlicher Netze liegt bis Ende 2030 im überragenden öffentlichen Interesse. Die Einstufung unterstützt damit den Glasfaserausbau, gilt aber nicht ausdrücklich bis zur Erreichung aller Ausbauziele.
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.
Die Einstufung der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien zum Ausbau öffentlicher Netze unterstützt den Glasfaserausbau teilweise. Sie gilt nur bis Ende 2030, nicht bis zur Erreichung aller Ausbauziele.
Die Verlegung und die Änderung von Telekommunikationslinien zum Ausbau von öffentlichen Telekommunikationsnetzen liegen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030 im überragenden öffentlichen Interesse.
