CDU-CSU-2025-AC-DD5FD62E9158DFFD
Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat entwickeln
Der Bundessicherheitsrat soll zu einem Nationalen Sicherheitsrat weiterentwickelt werden.
OffenSicherheit
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob der Bundessicherheitsrat in einen Nationalen Sicherheitsrat weiterentwickelt wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungIII. Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher istJa zu unserer Verantwortung in der WeltGeopolitische Handlungsfähigkeit stärken
- Den Bundessicherheitsrat entwickeln wir zu einem Nationalen Sicherheitsrat.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.