CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 09. Juli 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Wir setzen ein Strommarktdesign um, das die neuen Realitäten anerkennt und die notwendigen Investitionen absichert.Originalprogramm · PDF-Seite 21
Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das Gesetz führt für 2031 einen Kapazitätsmarkt zur Bereitstellung gesicherter elektrischer Leistung ein. Damit regelt es einen Teil des Strommarktdesigns und vergütet bezuschlagte Kapazitäten, ohne ein umfassendes Strommarktdesign zu belegen.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Ziel dieses Gesetzes ist es, im Interesse einer sicheren und zuverlässigen Versorgung mit Elektrizität einen Kapazitätsmarkt für das Jahr 2031 einzuführen, um ausreichend gesicherte elektrische Leistung zur Deckung der Stromnachfrage im Erbringungszeitraum bereitzustellen.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)