CDU-CSU-2025-AC-E1B23D711E35C55F
Internetanbieter zur Speicherung von IP-Adressen verpflichten
Internetanbieter sollen verpflichtet werden, IP-Adressen zu speichern.
OffenDigitalisierungSicherheit
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob Internetanbieter rechtlich zur Speicherung von IP-Adressen verpflichtet sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSUKurzfassungPolitikwechsel für DeutschlandRecht und Ordnung durchsetzen
- Wir verpflichten die Internetanbieter zur Speicherung der IP-Adressen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.