CDU-CSU-2025-AC-E4F9AE4BBAEF9F40
Gesetz zur Bekämpfung des Extremismus vorlegen
Die Union kündigt an, umgehend ein Gesetz zur Bekämpfung des Extremismus vorzulegen.
OffenSicherheitDemokratie
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Extremismus von der Regierung in den Bundestag eingebracht wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungIII. Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher istJa zu einer wehrhaften DemokratieFeinde unseres Staates konsequent bekämpfen
Wir legen umgehend ein Gesetz zur Bekämpfung des Extremismus vor.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.