Lohnfindung den Sozialpartnern überlassen
Die Lohnfindung soll weiterhin Sache der Sozialpartner und nicht der Politik sein; die Union bekennt sich zum gesetzlichen Mindestlohn und zur unabhängigen Mindestlohnkommission.
Die Lohnfindung bleibt den Sozialpartnern überlassen und der gesetzliche Mindestlohn wird nicht durch eine politische Festsetzung außerhalb der unabhängigen Mindestlohnkommission bestimmt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn und der unabhängigen Mindestlohnkommission. Lohnfindung muss weiterhin Sache der Sozialpartner sein und nicht der Politik. Einen politischen Mindestlohn lehnen wir ab.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.