Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 05. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
- Leistungen aus einer Hand. Unser Ziel ist es, eine integrierte Leistungsplanung einzuführen. Für den Bürger soll es keine Rolle mehr spielen, wie viele Sozialleistungsträger gerade für ihn zuständig sind.Originalprogramm · PDF-Seite 62
Das dokumentierte Stimmverhalten
CDU/CSU: Zustimmung
206 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig
0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 206 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Der Kooperationsplan soll festlegen, ob und wie Leistungen anderer Träger in die Eingliederung einbezogen werden. Das unterstützt eine abgestimmte Planung für diesen Bereich, ohne eine umfassende trägerübergreifende Leistungsplanung einzuführen.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
5. ob und wie Leistungen anderer Leistungsträger in den Eingliederungsprozess einbezogen werden und
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)