Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern
Bei Doppelstaatlern soll in den genannten Fällen (öffentlicher Aufruf zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder Verurteilung wegen antisemitischer Straftat) die deutsche Staatsangehörigkeit verloren gehen.
Prüfen, ob gesetzlich der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern in diesen Fällen geregelt ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
bei Doppelstaatlern den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. Dies gilt im Falle des öffentlichen Aufrufs zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zum Beispiel im Wege der Forderung eines islamistischen Gottesstaates oder bei der Verurteilung zu einer antisemitischen Straftat.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.