Regelungen über das europäische Recht hinaus zurücknehmen
Mit einem Anti-Gold-Plating-Gesetz sollen bestehende Regelungen zurückgenommen werden, die über europäisches Recht hinausgehen.
Ein Gesetz gegen Draufsatteln ist beschlossen und bestehende Regelungen, die über europäisches Recht hinausgehen, sind zurückgenommen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Mit einem Gesetz gegen Draufsatteln – „Anti-Gold-PlatingGesetz“ – nehmen wir Regelungen zurück, die über europäisches Recht hinausgehen,
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.