Frontex zu einer Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen machen
Frontex soll als Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet werden.
Prüfen, ob Frontex institutionell als Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen ausgestaltet ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Mehr Personal, mehr Befugnisse für Frontex. Frontex muss eine echte Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.