Entzug des Aufenthaltstitels als Maßnahme gegen Unterstützer von Terror-Organisationen vorsehen
Der Entzug des Aufenthaltstitels wird als Maßnahme genannt, mit der gegen das Unterstützen von Terror-Organisationen vorgegangen werden soll.
Prüfen, ob eine rechtliche Regelung den Entzug des Aufenthaltstitels im Zusammenhang mit dem Unterstützen von Terror-Organisationen als Maßnahme vorsieht.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir stellen das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe und greifen durch: Ausweisung, Entzug des Aufenthaltstitels, Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.