EU-Erweiterung stärker an Leistungen der Beitrittskandidaten ausrichten
Die Ausgestaltung der EU-Erweiterung soll stärker auf konkrete Leistungen der Beitrittskandidaten ausgerichtet werden, ohne die Beitrittskriterien abzusenken.
Prüfen, ob die Ausgestaltung des EU-Beitrittsprozesses konkrete Leistungen der Beitrittskandidaten stärker berücksichtigt und dabei keine Abstriche bei den Beitrittskriterien vorsieht.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir wollen den EU-Beitrittsprozess realistisch ausgestalten. Deshalb soll die Erweiterung stärker an konkreten Leistungen der Beitrittskandidaten ausgerichtet werden – ohne Abstriche bei den Kriterien.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.