Wirtschaftsbeziehungen zu China unter Gegenseitigkeitsbedingung fortführen
CDU und CSU wollen an engen Wirtschaftsbeziehungen zu China festhalten, sofern diese auf Gegenseitigkeit beruhen.
Prüfen, ob die Politik enge Wirtschaftsbeziehungen zu China fortführt und dabei Gegenseitigkeit zur Bedingung macht.
Die Zusage im Wahlprogramm
- „De-Risking“, aber richtig. Wir wollen an engen Wirtschaftsbeziehungen zu China festhalten, sofern sie auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.