CDU-CSU-2025-AC-F14377C31DF4F1C1

Stromsteuer senken

Die Stromsteuer soll gesenkt werden.

Teilweise umgesetztSteuernEnergie

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob die Stromsteuer gegenüber dem zuvor geltenden Satz gesenkt wurde.

Die Zusage im Wahlprogramm

Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSUKurzfassungPolitikwechsel für DeutschlandEnergie bezahlbar machen, Klima marktwirtschaftlich schützen

Wir senken die Stromsteuer

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Die Stromsteuer für amtliche Bezüge der Behörde wird auf Antrag erstattet, wenn sie im Einzelfall 25 Euro übersteigt. Das ist eine begrenzte Entlastung, keine Senkung des Stromsteuersatzes.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

28. Nov. 2025

Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Unterstützt teilweise

Die Stromsteuer für amtliche Strombezüge der Behörde wird auf Antrag erstattet, sofern der Steuerbetrag im Einzelfall 25 Euro übersteigt. Das ist eine begrenzte Entlastung, keine Senkung des Stromsteuersatzes.

(2) In Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 des Protokolls erstattet das Bundeszentralamt für Steuern auf Antrag der Behörde ferner im Preis enthaltene Energiesteuer für Benzin, Dieselkraftstoff und Heizöl sowie Stromsteuer, wenn ein Bezug für die amtliche Tätigkeit der Behörde bestimmt ist und der Steuerbetrag im Einzelfall 25 Euro übersteigt.