NKR und Zuständigkeit ins Bundeskanzleramt zurückholen
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) sowie die Zuständigkeit für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sollen wieder im Bundeskanzleramt angesiedelt werden.
Der NKR ist dem Bundeskanzleramt zugeordnet und auch die Zuständigkeit für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung liegt dort.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir holen den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) sowie die Zuständigkeit für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung zurück in das Bundeskanzleramt.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.