Abgestimmte Lösungen zur Begrenzung der Sozialausgaben entwickeln
Bund und Länder sollen in Abstimmung mit den Kommunen Lösungen finden, die darauf zielen, die Ausgabendynamik bei den Sozialausgaben zu stoppen.
Prüfen, ob Bund und Länder gemeinsam mit den Kommunen konkrete Lösungen entwickelt haben, die ausdrücklich auf das Stoppen der Ausgabendynamik bei den Sozialausgaben gerichtet sind. Die bloße Entwicklung einer Lösung ist zu prüfen; eine Umsetzung wird in diesem Satz nicht ausdrücklich zugesagt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Ausgaben im Griff haben. Bund und Länder müssen in Abstimmung mit den Kommunen Lösungen finden, die Ausgabendynamik bei den Sozialausgaben zu stoppen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.