Nutzungsrechte bei geplantem Gründungsvorhaben erhalten
Forscherinnen und Forscher an Hochschulen sowie außeruniversitären Forschungseinrichtungen sollen die Nutzungsrechte an ihren Diensterfindungen behalten, wenn sie diese absehbar in ein konkretes Gründungsprojekt überführen.
Die Nutzungsrechte an einer Diensterfindung verbleiben bei der Forscherin oder dem Forscher, wenn diese Person an einer Hochschule oder außeruniversitären Forschungseinrichtung tätig ist und die Erfindung absehbar in ein konkretes Gründungsprojekt überführt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir sorgen dafür, dass Forscherinnen und Forscher an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die ihre Diensterfindungen absehbar in ein konkretes Gründungsprojekt überführen, die Nutzungsrechte an ihnen behalten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.