WTO-Streitschlichtungsmechanismus unterstützen
Die Bundesregierung setzt auf einen wirksamen, international anerkannten Streitschlichtungsmechanismus bei der Welthandelsorganisation.
Prüfen, ob die Bundesregierung die Nutzung eines wirksamen, international anerkannten Streitschlichtungsmechanismus bei der Welthandelsorganisation unterstützt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Fair handeln statt abschotten. Bei marktverzerrenden Subventionen und Exportbeihilfen setzen wir auf das EU-Antisubventionsverfahren und einen wirksamen, international anerkannten Streitschlichtungsmechanismus bei der Welthandelsorganisation. Grundsätzlich sind Zölle nicht der richtige Weg.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.