Bestrafung von Angriffen auf Einsatzkräfte verschärfen
Die Bestrafung von Angriffen auf diejenigen, die Sicherheitskräfte und Einsatzkräfte schützen, soll härter werden.
Prüfen, ob die Bestrafung von Angriffen auf die genannten Personen gegenüber der bisherigen Regelung verschärft wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
Angriffe auf diejenigen, die uns schützen, werden wir härter bestrafen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.