Regelungen stärker am Regelfall ausrichten
Gesetze und andere Regelungen sollen stärker auf den grundsätzlichen Anwendungsfall und weniger auf den Ausnahmefall ausgerichtet werden.
Prüfen, ob bei Gesetzen und anderen Regelungen der grundsätzliche Anwendungsfall stärker als der Ausnahmefall zugrunde gelegt wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir richten Gesetze und andere Regelungen wieder stärker auf den grundsätzlichen Anwendungsfall aus, nicht in erster Linie auf den Ausnahmefall.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.