CDU-CSU-2025-AC-FA3686B431C17631

Stromsteuer für alle senken

Die Stromsteuer soll für alle gesenkt werden.

Teilweise umgesetztEnergieSteuern
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob die Stromsteuer für alle gesenkt wurde.

Die Zusage im Wahlprogramm

Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungII. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafftJa zu bezahlbarer, sicherer und sauberer EnergieFür bezahlbare Energie sorgen
Wir senken die Stromsteuer für alle

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Nur die Behörde erhält für amtliche Strombezüge auf Antrag eine Erstattung bei einem Steuerbetrag von mehr als 25 Euro im Einzelfall. Das unterstützt eine Steuersenkung begrenzt, senkt die Stromsteuer aber nicht für alle.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

Unterstützt teilweise

Die Erstattung entlastet die Behörde bei Strombezügen für amtliche Tätigkeiten, wenn sie diese beantragt und der Steuerbetrag im Einzelfall 25 Euro übersteigt. Für alle wird die Stromsteuer dadurch nicht gesenkt.

(2) In Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 des Protokolls erstattet das Bundeszentralamt für Steuern auf Antrag der Behörde ferner im Preis enthaltene Energiesteuer für Benzin, Dieselkraftstoff und Heizöl sowie Stromsteuer, wenn ein Bezug für die amtliche Tätigkeit der Behörde bestimmt ist und der Steuerbetrag im Einzelfall 25 Euro übersteigt.