Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 05. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
sowie den Schutz kritischer Infrastruktur und sicherheitsrelevanter Technologie.Originalprogramm · PDF-Seite 20
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Der Vertrag sieht deutsch-britische Zusammenarbeit gegen Bedrohungen der inneren Sicherheit einschließlich kritischer Infrastruktur vor. Das unterstützt deren Schutz; der Schutz sicherheitsrelevanter Technologie ist in dieser Bestimmung nicht ausdrücklich geregelt. Das Inkrafttreten des Vertrags ist aus den vorgelegten Passagen nicht ersichtlich.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(1) Die Vertragsparteien arbeiten eng und gleichberechtigt zusammen, um staatlichen und nichtstaatlichen Bedrohungen ihrer inneren Sicherheit einschließlich der kritischen Infrastruktur entgegenzutreten, wobei sie von allen geeigneten politischen, rechtlichen, operativen, diplomatischen und technologischen Instrumenten und Mechanismen Gebrauch machen und sicherstellen, dass die Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste die richtigen Instrumente und Möglichkeiten haben.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)