Die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge sollen heraufgesetzt werden.
Prüfen, ob die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge gegenüber dem vorherigen Stand heraufgesetzt wurden.
Die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge setzen wir herauf.
Die Wertgrenze für Abfragen im Wettbewerbsregister bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen steigt von 30.000 auf 50.000 Euro. Eine allgemeine Anhebung der Vergabeschwellen ist dadurch nicht belegt.
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.
Eine Wertgrenze steigt ausdrücklich von 30.000 auf 50.000 Euro. Die anschließenden Bestimmungen beziehen sie auf Abfragen im Wettbewerbsregister bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen; eine allgemeine Anhebung der Vergabeschwellen ist damit nicht belegt.
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „30 000 Euro“ durch die Angabe „50 000 Euro“ ersetzt.
