Baulichen und technischen Grenzschutz in den Schutz der EU-Außengrenzen einbeziehen
Baulicher und technischer Grenzschutz soll verstärkt Bestandteil eines wirksamen Schutzes der EU-Außengrenzen sein.
Prüfen, ob Maßnahmen zum baulichen und technischen Grenzschutz ausdrücklich als Bestandteil des Schutzes der EU-Außengrenzen vorgesehen sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
- EU-Außengrenzen wirksam schützen. Damit nicht mehr Schlepper und Schleuser über die Einreise in die EU entscheiden, muss der europäische Außengrenzschutz weiter deutlich verbessert werden. Wir dringen darauf, dass zu einem wirksamen Schutz der EUAußengrenzen auch verstärkt der bauliche und technische Grenzschutz gehören.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.